Abbruch!

Wie verzweifelt ist die SPÖ eigentlich? Das Schauspiel der letzten Tage, in dem die ÖVP ihrem zwergenhaften Noch-Koalitionspartner BZÖ einen letzten rassistischen Wunsch erfüllt hat, indem sie einem unsäglichen Erlass von Ministerin Haubner zustimmte, sollte eigentlich der letzte Halm gewesen sein. Dass das 'rechte Lager' nicht davor zurückschreckt, seine Österreich zuerst Strategie auch auf dem Rücken von Neugeborenen auszutragen, sollte nicht weiter überraschen. Aber dass eine christlich-soziale (!) Partei dem zustimmt eigentlich schon. Nun kann man beim besten Willen der ÖVP keine pathologische Ausländerfeindlichkeit vorwerfen, also ist es wohl eine taktische Watsch'n für die SPÖ, vielleicht eine Antwort auf die nach wie vor unbeliebten Sonderausschüsse zum Thema Eurofighter und Banken. Dass jene, die sich am allerwenigsten dagegen wehren können, den Preis bezahlen müssen, dürfte im Angesicht der Macht wohl auch dem heiligsten Schwarzen nicht einmal ein Schulterzucken wert sein. Der Erlass wird sowieso verschwinden, so bald die neue Regierung steht, und bis dahin werden sie's wohl aushalten. Zum Glück ist ja ein warmer Winter.

Doch das Verhalten der SPÖ in dieser Causa spricht Bände. Denn eigentlich hätte das Verhalten des eventuellen zukünftigen Koalitionspartners ein Grund sein sollen, die Verhandlungen auf der Stelle abzubrechen und mit den Grünen in eine Minderheitsregierung zu gehen. Es hätte sich dann schnell gezeigt, ob die anderen Parlamentsparteien tatsächlich arbeiten wollen oder nur darauf aus gewesen wären, selbige so schnell als möglich per Misstrauensantrag wieder zu entsorgen. Ersteres funktioniert, wie man in Skandinavien sieht, sehr gut. Zweiteres wäre ein wunderbares Argument in dem darauf folgenden Wahlkampf. Die SPÖ ist eigentlich in einer win-win-Situation, doch wie schon in den letzten Jahren von schwarz-blau/orange versteht sie es nicht, die auf dem Präsentierteller vorgelegten Gelegenheiten zu nutzen. Alfred Gusenbauer scheint sich ein Scheiblein von Wolfgang Schüssel abgeschnitten zu haben und schweigt seit Tagen. Er schickt Josef Cap vor, einen alten Haudegen, der jederzeit für rot beißt und bellt. Doch was im Moment passiert, wäre eigentlich Chefsache auf beiden Seiten.

Es wird Zeit, dieses unselige Schauspiel zu beenden. Österreich hat es sich verdient, und auch dieser Winter wird noch kälter werden.